Rechtsprechung
| RG, 04.12.1918 - V 453/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Begriff "unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung" i. S. der BRVO. gegen irreführende Bezeichnung von Nahrungs- und Genußmitteln vom 26. Juni 1916 (RGBl. S. 588). 2. Zum Wesen der beschränkten Anfechtung. 3. Voraussetzungen, Berücksichtigung und Wirkung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 52, 259
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88
Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit …
Dem Strafverfahren beim Landgericht stand somit zunächst das von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit der gleichen Strafsache entgegen (RGSt 52, 259, 262; BGHSt 1, 67, 68; 22, 185, 186; 22, 232, 235 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; BGH NJW 1953, 273;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. Einleitung Rdn. 145). - BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84
Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
Das durch die Strafkammeranklage wegen des Teilakts zusätzlich eingeleitete Verfahren müßte insoweit eingestellt werden (vgl. RGSt 52, 259, 262; BGHSt 10, 359, 361 ff. [BGH 10.07.1957 - 4 StR 5/57]; 22, 232, 234 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; BGH NJW 1953, 273). - BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53 Da der Angeklagte die Herstellung zur Verbreitung und die Verbreitung einer grossen Anzahl von Schriften und Abbildungen, darunter auch des Buches "J.", innerhalb eines längeren Zeitraums - Frühjahr 1951 bis über den Juli 1951 hinaus - vorgenommen hat und deswegen gegen ihn Verfahren vor der 1. Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main anhängig waren, hätte die 2. Strafkammer desselben Gerichts das Urteil vom 19. März 1953 in der Sache 57 Ms 104/52 nicht mehr erlassen dürfen, sondern das Verfahren einstellen müssen (RGSt 52, 259 [264]).